Stadt- und Kreisseniorenrat informieren sich beim Bundesgerichtshof

Organisiert von der Schriftführerin Angelika Landrieux des Stadtseniorenrats Karlsruhe informierten sich 22 Mitglieder des Stadtseniorenrats Karlsruhe und des Kreisseniorenrats Rastatt über Aufgaben und die Stellung des Bundegerichtshofs (BGH), dem 135 Berufsrichter und 60 wissenschaftliche Mitarbeiter in fünf Straf- und in zwölf Zivilsenaten angehören. Jährlich sind 800 bis 900 Verfahren zu bewältigen. Beeindruckt waren die Besucher vom dem umfangreichen Wissen über die geschichtliche  Entwicklung des Gerichts von Jutta Lemke-Hillenbrand von der Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Für den Standort Karlsruhe war es ein Glücksfall, dass bei der Gründung des Bundesgerichtshofs 1950 das ehemaligen Erbgroßherzoglichen Palais zur Verfügung stand. „Bis 1978 war das Gelände des Bundesgerichtshofs für die Bevölkerung frei zugänglich. Nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und einem missglückten Raketenangriff durch die RAF wurde die gesamte Anlage jedoch von einer videoüberwachten Doppelzaunanlage umzogen“, begründete Lemke-Hillenbrand die massiven Sicherheitsvorkehrungen. Erweiterungsbauten folgten 200 bis 2003 und 2011. Aktuell ist ein weiterer Neubau auf der östlichen Seite geplant. Neben der geschichtlichen Entwicklung informierte sie die Besucher detailliert über die Zusammensetzung und Aufgaben der zwölf Zivil- und der fünf Strafsenate. Der Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Daneben soll der BGH die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig angesiedelt ist. In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht. Da bei den Revisionen ausschließlich um Verfahrensfragen geht, werden im Regelfall keine Beweise erhoben, sondern entscheidet das Gericht lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht. Bei der Besichtigung von drei Gerichtssälen ist den Besuchern aufgefallen, dass es trotz 800 – 900 Verfahren pro Jahr kaum digitale Hilfsmittel gibt, lediglich die Gerichtsschreiber verfügen über einen PC. Allerdings soll bis 2026 alles auf digitale Verarbeitung umgestellt sein, informierte sie auf Nachfrage. Erstaunt waren die Senioren, dass die mit 500 000 Büchern, auf 22 Regalkilometer ebenso ohne Voranmeldung öffentlich besucht werden können, wie das historische Museum (dienstags zwischen 10 und 12 Uhr) und die Verhandlungen des Gerichts. Allerdings ohne Personalausweis, der an Pforte gegen einen Besucherausweis eingetauscht wird, und Durchleuchtung wie am Flughafen läuft überhaupt nichts. Ebenso müssen Mobiltelefone an der Pforte abgegeben werden. Die Vorsitzende der beiden Seniorenräte Karin Heidt (Karlsruhe) und Marianne Fischer (Rastatt) dankten der Lemke-Hillenbrand für den informativen Nachmittag, die sich ihrerseits für die diskussionsfreudige Atmosphäre dankte.

 

Mit einem Präsent bedankte sich die Vorsitzende des Kreisseniorenrats Rastatt, Marianne Fischer, bei Jutta Lemke-Hillenbrand